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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(im Folgenden "der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin") 

Präambel 

(1) Der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin vermittelt unhabhängig von seinen / ihren oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer) Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und dem Versicherungskunden / der Versicherungskundin andererseits. Der vom Versicherungskunden / der Versicherungskundin mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden / der Versicherungskundin zu wahren.
(2) Der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") und einem mit dem Versicherungskunden / der Versicherungskundin abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

§ 1 Geltungsbereich 
 

(1) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin und dem Versicherungskunden / der Versicherungskundin und ergänzen den mit dem Versicherungskunden / der Versicherungskundin allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag. 
(2) Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin erklärt seine / ihre Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm / ihr und dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden. 
(3) Bei Verträgen zwischen dem Versicherungsmakler / derVersicherungsmaklerin und dem Versicherungskunden / der Versicherungskundin, die dem Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") unterliegen, gelten die AGB nur insoweit, als sie den Bestimmungen des KSchG nicht entgegenstehen. Auf jene Bestimmungen der AGB, die für Konsumenten iSd KSchG nicht gelten, wird hingewiesen. 
(4) Die Tätigkeit des VM /der VMin wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

§ 2 Die Pflichten des Versicherungsmaklers / der Versicherungsmaklerin

 
(1) Der Versicherungsmakler / dieVersicherungsmaklerin verpflichtet sich, für den Versicherungskunden / die Versicherungskundin eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde / die Kundin nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden / der Kundin sowie den dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden / der Versicherungskundin das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.
(2) Der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin hat den Versicherungskunden / dieVersicherungskundin fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden / der Versicherungskundin grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden / der Versicherungskundin gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden.
(3) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen.

§ 3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden / der Kundin
 
(1)Der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen
der in § 1 beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde / die Kundin verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden / der Kundin den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin verpflichtet, dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin von allen Umständen, die für der in § 1 beschriebenen Leistungen des Versicherungsmaklers / der Versicherungsmaklerin von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen. 
(2) Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin ist verpflichtet, sofern erforderlich an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teil zu nehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen. 
(3) Die nach gründlichem Nachfragen von dem Kunden / der Kundin erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin ungeprüft auf ihre inhaltliche Richtigkeit zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen. 
(4) Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn von dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt sondern dieser vielmehr noch der Annahme durch das Versicherungsunternehmen bedarf, sodass zwischen der Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. 
(5) Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin, soferne er /sie nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers / der Versicherungsmaklerin übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin zur Berichtigung mitzuteilen. 
(6) Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt. 
(7) Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin nimmt zur Kenntnis, dass er / sie als Versicherungsnehmer / Versicherungsnehmerin Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.


§ 4 Zustellungen an den Versicherungskunden / die Versicherungskundin, elektronischer Schriftverkehr 

(1) Als Zustelladresse des Versicherungskunden / der Versicherungskundin gilt die dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin zuletzt bekannt gegebene Adresse. 
(2) Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung von E-mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin eine Haftung nur dann, wenn er /sie dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Einlangens beim Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin als zugestellt.

§ 5 Urheberrechte

 
Der Kunde anerkennt, dass jedes von dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers / der Versicherungsmaklerin.

§ 6 Haftung


(1) Der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin haftet für allfällige Schäden des Versicherungskunden / der Versicherungskundin nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn. 
(2) Die Haftung des Versicherungsmaklers / der Versicherungsmaklerin ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers / der Versicherungsmaklerin beschränkt. Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes ist, müssen Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

§ 7 Verschwiegenheit, Datenschutz

(1)Der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm / ihr aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen /ihren Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen zu überbinden. Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
(2)Der Versicherungskunde / die Versicherungskundin ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei des Versicherungsmaklers / derVersicherungsmaklerin und insbesondere zur Durchführung von Marketing-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit - auch ohne Angabe von Gründen - widerrufen werden. 

§ 8 Rücktrittsrechte des Versicherungskunden / der Versicherungskundin 

(1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunde / die Kundin berechtigt, bei Abgabe seiner 
Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags. 
(2)Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich an den Auftragnehmer / die Auftragnehmerin zu übermitteln. Der Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist abgesendet wird.

§ 9 Schlussbestimmungen 


(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Gebot der Schriftlichkeit selbst. 
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. In einem solchen Fall wird die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. 
(3) Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler / der Versicherungsmaklerin und dem Versicherungskunden / der Versicherungskundin unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - mit Ausnahme von Konsumenten im Sinne des KSchG - jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Versicherungsmaklers / der Versicherungsmaklerin befindet. Der Versicherungsmakler / die Versicherungsmaklerin ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten im Sinne des KSchG jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten / der Konsumentin liegt.


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